Bosnien u. Herzegowina: ENTHEBEN SIE SCHMIDT UND STORNIEREN SIE INZKOS "GESETZ"
An UNO-Sicherheitsrat: INZKOS-Anschuldigungen gegen Serben sind grundlos
Kommentare zu Inzkos Ansprache an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vom 4.5.2021.
Wird Montenegro erpresst:
- entweder Urteil wegen Völkermords oder Sezession von Serbien
- entweder Serbien und Serben zum Völkermord anklagen oder Amtsenthebung des Ministers Leposavić...?
Schreiben zur Inzkos (OHR) Feststellung, dass alle Serben kollektiv schuldig sind
Schreiben an Bundeskabinett und Auswärtiges Amt im Bezug auf Kandidatur von Christian SCHMIDT für das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina
Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat ► mit Analyse der rechtlichen Probleme in Tätigkeit von OHR/PIC in Bosnien und Herzegovina
Schreiben an OHR (Inzko) ► Fall Srebrenica: KEIN URTEIL - KEIN VÖLKERMORD (rechtliche Probleme und Prozessmängel, Unzuständigkeit des Gerichts, verraten geheime schuldbefreiende Beweise aus dem Vereinigten Königreich freigegeben, fehlende Fakten, Verbrechen/Verschwörung gegen Frieden nicht prozessuiert, schlimmere Verbrechen gegen serbische Zivilisten nicht prozessuiert)
Schreiben an OHR (Inzko) ► mit juristischer Analyse der Unzulässigkeit des Gerichtsverfahrens, das aufgrund der Klage, die im Jahre 1993 von Izetbegović's Teil BiH gegen BRJ beim Internationale Gerichtshof wegen "Völkermords" eingereicht hat, und andere juristische und logikfremde Absurde (fehlende Rechsqualifikation, "völkermörderische Absicht" und andere Elemente, widersprüchliche Auslegung der fehlenden Aktiv- und Passivlegitimation in Entscheidungen des Internationalen Gerichtshoај Сребреница назове геноцидомfs bei Bearbeitung analoger Fällen: Klagen BRJ wegen NATO Aggression und eines Teils von BiH - ohne Zustimmung des konstitutiven Volks gegen BRJ, Widersprüche ratione temporis im Bezug auf Moment der Klageerhebung, Vakuum bis Schaffung der "inkriminierenden" Gründen, Unzuständigkeit des Gerichts und Fällen des Urteils gegen nicht bestehenden Beklagten) - nur in englischer Sprache
Initiative an den Verfassungsgerichtshof von Montenegro ► wegen Verfassungs- und Bedenken hinsichtlich Einklangs mit ratifizierten internationalen Verträgen des montenegrinischen GESETZES ÜBER RELIGIÖSE FREIHEIT ODER ÜBERZEUGUNG UND RECHTSSTATUS DER RELIGIÖSEN GEMEINSCHAFTEN (das Gesetz wurde während Weihnachtsferien, nachts um 2:30, verabschiedet, um am orthodoxe Weihnachten in kraft zu treten, unter massiver Polizepräsenz und Inhaftierung aller Oppositionsabgeordneten ohne Rücksicht auf Immuniät; das Gesetz hat praktisch das Vermögen der Serbischen Orthodoxkriche, mit großter Gläubigerzahl, und schloss dabei aus die grundlegende Rechtsinstitute und garantierte Menschenrechte, und revidierte Geschichte; die Verabschiedung des Gesetzes hat massive und friedliche Gläubigerproteste losgelöst, und das führt zur Niederlage der regierenden Partei an den Wahlen) nur in englischer Sprache
- 13.01.2020: Reaktion auf sg. "Aufruf 88"
Auf Antrag von Stiftung, hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit des Beschlusses festgestellt.