Nach unvollständigen Angaben, hat die Republik Serbien am 8. Juni 2004 abgeschlossen den Vertrag mit "Rio Sava Exploration" d.o.o., im Bezug auf geologische Untersuchungen namens "Jadar"-Projekt, abgeschlossen.
Nach dem Abschluss der Untersuchungen, wie is im Artikel 15 des Bergbaugesetzes vorgeschrieben war, obliegte der Regierung eine Insertion zu veröffentlichen, und die gefundenen Rohstoffe durch öffentliche Versteigerung oder Sammlung von Angeboten Sammlung von Geboten zur Nutzung anzubieten. Priorität bei der Erlangung des Nutzungs- oder Verwertungsrechts gemäß Art. 15 des Gesetzes bekommt das Unternehmen, das die Untersuchungen durchgeführt hat. Wenn das Verwertungsrecht von einem anderen Unternehmen mit einem besseren Angebot erworben wird, hat das Unternehmen, das in diesem Fall die Untersuchungen durchgeführt hat, einen Anspruch auf Erstattung der investierten Mittel. "Rio Tinto" hatte keine Einwände gegen diese Bedingungen und führte bis vor kurzem Untersuchungen durch.
Wahrscheinlich aufgrund der enormen Bedeutung und der erwarteten Einnahmen in Höhe von mehreren Milliardenzehnten Euro, um dem "Jadar"-Projekt eine größere Legalität zu verleihen und alle Zweifel auszuräumen, unterzeichnete die Regierung 2017 ein "Memorandum" mit "Rio Sava Exploration" d.o.o. und Rio Tinto Mineras Development Limited (London).
Nach Unterzeichnung des Memorandums erließ die Regierung einen "Beschluss" zur Einrichtung der geplanten "Arbeitsgruppe zur Umsetzung des 'Jadar'-Projekts", die 28 Beamte (Staatssekretäre, stellvertretende Minister, Stabschefs, Berater der Stellvertretender Premierminister usw.) umfasste. Darunter waren auch: Generaldirektorin der „Rio Sava Exploration“ Ltd., Zweiter Sekretär der Botschaft mit Interessen, Direktor der Weltbank in Serbien usw. Prof. Dr. Zorana Z. Mihajlović, Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bergbau und Energie, wurde zum Präsidenten der o. g. Arbeitsgruppe ernannt ...
Bereits im darauf folgenden Jahr reichte die Regierung, mit Hilfe der Arbeitsgruppe, den Vorschlag über Änderungen des Gesetzes... zur Verabschiedung dem Parlament ein. Dieser Gesetzentwurf hatte Umfang von 438 Seiten, von welchen 37 Seiten den Gesetztext enthalten, und auf den restlichen Seiten sind die Erklärungen. Einen Monat später (am 20.04.20201) hat das Parlament den vorgeschlagenen Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet, und da wird, im Artikel 52. das Recht des Untersuchungsträgers festgestellt - ohne öffentlicher Ausschreibung oder Sammlung der Angebote: den Beschluss über Genehmigung (Zulassung) für die Ausbeutung und / oder das Ausbeutungsfeld das ausschließliche Recht zur Nutzung und Verfügung über die festgestellten Reserven und / oder Ressourcen zu haben; dass sie dieses Recht an einen Dritten abtreten können ... usw. Die Republik wird diese Rechte jedoch, laut dem Gesetz, übernehmen, soweit z.B. Rio Tinto diese Rechte 6 Jahren lang nicht nutzt.
Es scheint jedoch, dass es Missverständnisse bezüglich des "Raumordnungsplans" gibt, der am 20.02.2020 von der Regierung verabschiedet wurde, wo als Ausbeutungsfläche 293,61 km2 mit 22 Siedlungen und etwa 19.600 Einwohnern festgestellt wurde. Da "Rio Tinto" Eigentümer eines kleinen Teils des Landes ist, und die Eigentümer anderer Grundstücke ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen, muss die Enteignung im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, aber vorher müssen die Bürger in einem Referendum abstimmen (z. B. die Wähler der Region Loznica). Nach den jüngsten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes, das auch vor dem Verfassungsgericht Serbiens angefochten werden, wäre das Referendum erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der teilnehmenden Wähler "Für" die Referendumsfrage entscheidet. Drei Monate nach der Verabschiedung der Änderungen des Gesetzes über Bergbau und geologische Untersuchungen übertragen die Medien jedoch die Erklärung des Direktors von Rio Sava: „Falls das Referendum negativ ausfällt, muss das Unternehmen Stellung nehmen, wir werden mal sehen, wie ist die Stellung des Staates, es gibt kein rechtliches Rahmen, welches vorsieht, soweit Referendum negativ ausfällt, dann sind die Genehmigungen nicht gültig".
Die seit 17 Jahren andauernde unklare Situation sorgt für Erregung im Publikum, und so wurden einige Antworten von Prof. Dr. Zorana Mihajlović - Ministerin für Bergbau und Energie, Vizepremierministerin, Präsidentin der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projekts "Jadar", Präsidentin der Koordinierungsstelle für die Gleichstellung der Geschlechte, gefordert...
1. Ist die Staatsanwaltschaft Mitglied der genannten Arbeitsgruppe und beteiligt sie sich im Namen der Ausübung und des Schutzes der Eigentumsrechte der Republik am Projekt „Jadar“?
2. War "Rio Tinto" während der geologischen Untersuchungen Eigentümer oder Pächter des vom Raumordnungsplan erfassten Landes?
3. „Wie ist die Stellung des Staates“ im Falle eines negativen Referendums?
4. Wer bestimmt wann und nach welchen Kriterien die Höhe der Erzrente und die Höhe der Umweltschutzentschädigung, die in der Umgebung bis zu 22% des Erzwertes beträgt, in unserem Land aber von 1- 7%?
5. Hat Rio Tinto einen Antrag i. S. d. Artikeln 51 und 52 des Gesetzes gestellt, die sich auf den Erhalt einer Zulassung beziehen?
6. Da an Rio Tinto die Ausbeutung von Ressourcen ohne öffentliche Ausschreibungen oder Sammlung der Angebote gewährt wird, wie wird die Regierung Rio Tinto davon überzeugen, dass sie kein Lithium exportieren, dass sie Batterien und Elektroautos in Serbien herstellen usw.?
7. Wer übernimmt die Kosten des Umweltschutzes nach Beendigung der Nutzung?
Demokratieentwicklungsstiftung