Der Präsident der Republik (Aleksandar Vučić), die Premierministerin (Ana Brnabić) und die Präsidentin der Arbeitsgruppe "Rio Tinto" (Zorana Mihajlović) informieren die Öffentlichkeit seit Tagen, dass nichts unterzeichnet wurde, dass eine Studie über die Auswirkungen von Lithium auf Umwelt steht an, und erst danach wird eine endgültige Entscheidung getroffen, und das natürlich: unter Berücksichtigung der Meinung der Bürger.
Plötzlich aber, informiert Präsident Vučić, mit einer Glückwunschbotschaft zum neuen Jahr, die Öffentlichkeit, dass Serbien 1 Milliarde Euro Schadenersatz zahlen würde, wenn der Geschäftskontakt mit Rio Tinto abgebrochen würde, dass nicht die SNS-Regierung – sondern die vorherige Regierung - daran schuldig ist, "für das, was sie unterschrieben haben".
Übrigens, als der "Rio Tinto" in Serbien (im Jahr 2004) auftauchte, bekam er die Möglichkeit, auf eigenes Risiko eine Untersuchung durchzuführen. Für den Fall, dass die Untersuchung erfolgreich war, stand dem Rio Tinto gesetzliches Recht zu, an einer öffentlichen Ausschreibung oder einer Angebotensammlung teilzunehmen, um die Ausbeutung des gefundenen Lithiums an interessierte Personen abzutreten. Sollte dessen Gebot nicht das beste sein, so garantierte ihm das Gesetz eine Rückerstattung der investierten Mittel. Das waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Doch vor sieben Monaten – ganz plötzlich und ohne Anhörung der Staatsanwaltschaft, die sich um die Staatseigentumsinteressen Serbiens kümmert – hat das Parlament ohne öffentliche Diskussion Gesetzesänderungen verabschiedet (und zwar Artikel 51. und 52.). Diese Änderungen räumen dem Untersuchungsträger (dem früheren oder dem zukünftigen) das Recht ein, ohne öffentliche Ausschreibung oder Einholung von Geboten, das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des gefundenen Erzes zu haben. Um die Übernahme der nicht gekauften Nutzungsflächen zu ermöglichen, wurde im Eilverfahren das Enteignungsgesetz verabschiedet. Gleichzeitig wurden die Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes verabschiedet, um die Meinung der Bürger zu Land etc. einfacher einzuholen, und Änderungen der vor 15 Jahren verabschiedeten Justizvorschriften sind nur nebensächlich.
Ohne Rücksicht darauf, ob der Rio Tinto bleibt oder nicht, ist es notwendig, die Artikel 51. und 52. des Gesetzes aufzuheben und gleichzeitig die beiden Bestimmungen des Gesetzes wieder in Kraft zu setzen, die damals in Kraft waren, als der Rio Tinto in Serbien eintraf .
Demokratieentwicklungsstiftung